Häufig gestellte Fragen zu rechtlichen Anfragen

Mein Account wurde in einer rechtlichen Anfrage genannt. Was bedeutet das?

Wichtig: Wenn wir auf eine „rechtliche Anfrage“ Bezug nehmen, meinen wir damit in der Regel gerichtliche Vorladungen oder Anordnungen oder andere juristische Dokumente, die ein Statut oder ein Gesetz in Verbindung mit einem Anspruch oder einer Forderung zitieren. In rechtlichen Anfragen kann von uns verlangt werden, Informationen über einen Twitter Account auszuhändigen und/oder Inhalte wie Tweets zu entfernen.

Über die Mitteilung, die Sie von Twitter erhalten haben

Wir sind uns bewusst, dass der Erhalt einer Mitteilung dieser Art eine unangenehme Erfahrung sein kann. Wir haben Sie benachrichtigt, damit Sie die Rechte wahrnehmen können, die Ihnen in Ihrer spezifischen Situation und Jurisdiktion zustehen. Sie erhalten so Gelegenheit, die Anfrage zu beurteilen und angemessene Maßnahmen zu ergreifen, um Ihre Interessen zu schützen. Zum Beispiel können Sie sich an einen Anwalt wenden oder die Anfrage vor Gericht anfechten, den Inhalt gegebenenfalls freiwillig löschen oder eine andere Lösung finden. Weitere Informationen zu etwaigen Terminen und Fristen finden Sie in der erhaltenen Mitteilung.

Leider können wir Ihnen keine rechtliche Beratung gewähren und über die in der Mitteilung enthaltenen Informationen keine weiteren Angaben machen. Unter Umständen sollten Sie sich an einen Anwalt wenden, um besser zu verstehen, welche Möglichkeiten Ihnen in dieser Angelegenheit offenstehen.

  • Bei US-amerikanischen rechtlichen Anfragen können Sie sich gegebenenfalls an die American Civil Liberties Union (http://www.aclu.org/affiliates, +1 212-549-2500) oder die Electronic Frontier Foundation (https://www.eff.org/pages/legal-assistance, info@eff.org, +1 415-436-9333) wenden. 
  • Bei rechtlichen Anfragen außerhalb der USA können Sie sich gegebenenfalls an die örtliche Anwaltskammer oder eine juristische Fakultät wenden, die Ihnen Kontaktdaten für einen Rechtsbeistand geben kann, der sich auf freie Meinungsäußerung spezialisiert hat, oder Rechtshilfedienste in Ihrer Umgebung nennen kann, die Rechtsbeistand zu geringeren Kosten zur Verfügung stellen.

Allgemeinere Informationen über die unterschiedlichen Arten von rechtlichen Anfragen, die wir erhalten, finden Sie im Folgenden.

Häufig gestellte Fragen zu rechtlichen Anfragen

Wie erfahre ich, dass ich eine Mitteilung von Twitter zu einer rechtlichen Anfrage erhalten habe?

Twitter versucht, eine Mitteilung über eine erhaltene rechtliche Anfrage an die E-Mail Adresse zu senden, die mit Ihrem Account verknüpft ist. Nutzern, die keine aktuelle oder gültige E-Mail Adresse haben, können wir unter Umständen keine Mitteilung zustellen.

 

Warum hat mich Twitter über die Anfrage informiert?

Transparenz und die Befähigung unserer Nutzer sind zwei der Leitprinzipien bei Twitter. Zwar kann diese Art der Mitteilung für Sie alarmierend sein, aber wir möchten, dass Sie wissen, dass die Anfrage gestellt wurde und dass wir möglicherweise gezwungen sind, Maßnahmen zu ergreifen, z. B. Ihre Accountinformationen auszuhändigen oder Inhalte zurückzuziehen. Bevor wir Maßnahmen ergreifen, möchten wir Ihnen Gelegenheit geben, die rechtliche Anfrage zu prüfen und sich zu informieren, welche Maßnahmen Sie Ihrerseits ergreifen können, um Ihre Interessen zu schützen. Wenn eine Mitteilung im Voraus nicht möglich ist, erhalten Sie unter Umständen eine nachträgliche Mitteilung.

Wir versuchen, Nutzer über rechtliche Anfragen zu ihren Accounts zu informieren, aber in bestimmten Situationen ist uns das juristisch untersagt. Wenn wir beispielsweise eine rechtliche Anfrage erhalten, die von einem Richter versiegelt wurde, dürfen wir keine Mitteilungen über die Anfrage machen, bis die Geheimhaltungsverpflichtung erlischt. Außerdem gibt es begrenzte Ausnahmen von der Richtlinie, Mitteilungen zu versenden, z. B. Notfälle, bei denen unmittelbare Lebensgefahr besteht, Vorfälle im Zusammenhang mit dem sexuellen Missbrauch von Kindern und Terroranschläge. In diesen Fällen wird der Nutzer nicht informiert.

 

Welche Arten von rechtlichen Anfragen erhält Twitter?

Rechtliche Anfragen können von Strafverfolgungsbehörden, anderen Behörden, Strafverteidigern, Zivilklägern oder anderen autorisierten Meldeberechtigten stammen, z. B. den offiziellen Antidiskriminierungsverbänden in Europa.

  • Auskunftsanträge: Anfragen von Strafverfolgungsbehörden nach Accountinformationen werden in der Regel im Zusammenhang mit strafrechtlichen Ermittlungen gestellt. Zivilrechtliche Anfragen nach Accountinformationen stammen in der Regel von Anwälten und stehen in Zusammenhang mit zivilrechtlichen, nicht strafrechtlichen Verfahren, z. B. Scheidungen oder Geschäftsstreitigkeiten.
  • Löschanträge: Manchmal erhält Twitter rechtliche Anfragen, die behaupten, dass auf Twitter gepostete Inhalte in einem oder mehreren Ländern der Welt illegal sind. Beispielsweise können Inhalte mutmaßlich gegen Gesetze in Bezug auf Verleumdung, illegale Aktivitäten oder nationale Sicherheit verstoßen. Anfragen können außerdem Inhalte melden, die gegen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Twitter oder die Twitter Regeln verstoßen.

 

Kann ich weitere Informationen über die rechtlichen Anfragen in Erfahrung bringen, die Twitter erhält?

Zweimal jährlich veröffentlicht Twitter einen Transparenzbericht mit Details zu behördlichen und anderen Anfragen, die wir erhalten. Der Bericht enthält Informationen darüber, wie vielen Anfragen wir stattgegeben haben und welche Länder die meisten Anfragen stellen, sowie über Trends, die uns im betreffenden Zeitraum aufgefallen sind. Sie sollten unseren Bericht sowie entsprechende Berichte anderer Anbieter lesen, deren Services Sie nutzen, um über die Folgen dieser Anfragen auf dem Laufenden zu bleiben.

 

Fragen zu Auskunftsanträgen:

Welche Arten von Accountinformationen können Behörden als Reaktion auf eine gültige rechtliche Anfrage erhalten?

Um nicht öffentliche Informationen, z. B. die bei der Registrierung eines Accounts angegebene E-Mail Adresse oder IP-Anmeldeinformationen, zu erhalten, muss (je nach Land, in dem die Anfrage gestellt wird) ein rechtsgültiges Verfahren wie eine gerichtliche Vorladung oder Anordnung vorliegen.

Für Auskunftsanfragen in Bezug auf Kommunikationsinhalte (z. B. Tweets, Direktnachrichten oder Fotos) muss ein gültiger Durchsuchungsbefehl oder ein entsprechendes Rechtsmittel vorliegen. Damit müssen Strafverfolgungsbehörden oder Beamte eine höhere Beweislast erfüllen, damit ein Richter einer derartigen Anfrage zustimmt.

Zusätzliche Informationen zu den Arten von rechtsgültigen Verfahren, die für bestimmte Arten von Accountinformationen nötig sind, finden Sie im Abschnitt zu den Arten rechtsgültiger Verfahren in unserem Transparenzbericht und in den Richtlinien von Twitter für Strafverfolgungsbehörden.

Hinweis: IP-Protokolle und andere nicht öffentliche Accountinformationen stehen allen angemeldeten Nutzern direkt über Ihren eigenen Twitter Account zur Verfügung. Weitere Details finden Sie in diesem Artikel zum Zugriff auf Ihre Daten bei Twitter.

Händigt Twitter stets alle Informationen aus, die in einer rechtlichen Anfrage angefordert werden?

Nein. Twitter versucht möglicherweise, Anfragen, die übermäßig weit gefasst sind, einzuengen, fordert zusätzlichen Kontext an, wenn nicht klar ist, worum es bei den Ermittlungen geht, oder wehrt sich aus anderen Gründen gegen die Anfrage. Beispielsweise erhält Twitter unter Umständen Anfragen zum Inhalt von Mitteilungen, z. B. Direktnachrichten oder Tweets, aus Ländern außerhalb der USA. Wir verweisen den Antragsteller in der Regel an die Verfahren, die im Rahmen eines Rechtshilfeabkommens oder Rechtshilfeersuchens zur Verfügung stehen, und geben anlässlich des lokalen rechtsgültigen Verfahrens keine Inhalte von Mitteilungen preis.

Fragen zu Löschanträgen:

Wie entscheidet Twitter, ob mein Inhalt entfernt wird, und wie erfahre ich davon?

Das Ergebnis hängt davon ab, ob der gemeldete Inhalt gegen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder die Twitter Regeln verstößt oder ob er in einer bestimmten Jurisdiktion mutmaßlich illegal ist, aber davon abgesehen nicht gegen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder die Twitter Regeln verstößt.

  • Wenn der gemeldete Inhalt gegen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Twitter oder gegen die Twitter Regeln verstößt …
    • wird er von der Twitter Plattform entfernt. 
    • Wenn Sie sich anmelden wollen, erhalten Sie eine Nachricht, dass Ihr Account gesperrt wurde. In der Nachricht werden möglicherweise bestimmte Maßnahmen genannt, die Sie ergreifen müssen, bevor Sie Ihren Account wieder nutzen dürfen.
      • Bei bestimmten Verstößen oder wiederholten Zuwiderhandlungen kann Ihr Account dauerhaft gesperrt werden. Weitere Informationen zu temporär oder permanent gesperrten Accounts finden Sie auf den entsprechenden Seiten im Hilfe-Center.
  • Wenn sich der gemeldete Inhalt auf sensible Medien bezieht …
    • wird der Inhalt als sensibel gekennzeichnet, damit andere Nutzer selbst entscheiden können, ob sie ihn sehen möchten.
  • Wenn der gemeldete Inhalt nicht gegen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder die Twitter Regeln verstößt, aber in einer oder mehreren Jurisdiktionen mutmaßlich illegal ist …
    • versucht Twitter, Sie über die rechtliche Anfrage zu benachrichtigen, in der behauptet wird, dass der Inhalt Ihres Accounts möglicherweise illegal ist. 
      • Sofern uns das nicht juristisch untersagt ist, legen wir eine Kopie der rechtlichen Anfrage bei.
      • Wir benachrichtigen Nutzer, damit sie die Möglichkeit erhalten, den fraglichen Inhalt zu löschen, dem Antragsteller gegebenenfalls direkt zu antworten, oder sich rechtlich beraten zu lassen, um die Anfrage anzufechten, bevor wir Maßnahmen bezüglich des gemeldeten Inhalts ergreifen. 
      • Unsere Mitteilung stellt keine juristische Empfehlung dar, dass ein bestimmter Inhalt gelöscht werden soll. Sie soll Sie lediglich informieren, dass ein bestimmter Inhalt auf Ihrem Twitter Account in einer rechtlichen Anfrage identifiziert wurde, damit Sie selbst entscheiden können, ob und wie Sie reagieren möchten; und sie soll Sie informieren, dass wir basierend auf der zugrunde liegenden rechtlichen Anfrage möglicherweise Maßnahmen gegen den gemeldeten Inhalt ergreifen müssen.
    • Wir können an dem Ort, an dem er mutmaßlich gegen örtliche Gesetze verstößt, den Zugriff auf den identifizierten Inhalt unterbinden.
      • Das bedeutet, dass andere Nutzer, die den Inhalt in der Jurisdiktion, in der er gemeldet wurde, anzuzeigen versuchen, stattdessen die folgende Meldung sehen:

Für einen Tweet:

Für einen Account:

Dabei kommt es auf den Standort des Nutzers an, der den Inhalt ansehen möchte, nicht auf den Standort des gemeldeten Nutzers. Wenn ein bestimmter Inhalt beispielsweise in den USA gemeldet wird, können wir diesen Inhalt in den USA zurückziehen, unabhängig davon, ob sich die Person, die den Inhalt getwittert hat, in den USA oder in einem anderen Land befindet.

Weitere Informationen finden Sie in unserem Artikel zu in einem Land zurückgezogenen Inhalten.

 

Was ist Lumen und was hat es mit Twitter und Löschanträgen zu tun?

Um unseren Bemühungen um Transparenz Nachdruck zu verleihen, sind wir 2010 eine Partnerschaft mit dem Projekt Lumen (vormals Chilling Effects) eingegangen. Lumen ist ein unabhängiges Forschungsprojekt, das Abmahnungen für Online-Inhalte untersucht. Lumen sammelt und analysiert Beschwerden über Online-Aktivität, insbesondere Anträge auf die Entfernung von Inhalten. Sofern es uns nicht untersagt ist, stellt Twitter, wenn wir Inhalte in einem bestimmten Land zurückziehen (und auch für DMCA-Mitteilungen), Lumen eine Kopie der Anfrage zur Verfügung, damit alle sehen können, welche Art von Inhalt entfernt wurde und wer den Antrag gestellt hat. Wir bemühen uns, Lumen vollständige Informationen zur Verfügung zu stellen, redigieren aber aus Gründen des Datenschutzes oder der Vertraulichkeit möglicherweise bestimmte Details, z. B. persönliche Adressen oder Telefonnummern.

 

Was passiert, wenn entschieden wird, dass meine Tweets erlaubt sind?

Wenn der Inhalt, der aufgrund einer rechtlichen Anfrage zurückgezogen wurde, in Zukunft erlaubt wird, stellen wir, sofern möglich, den Zugriff darauf wieder her, sodass alle Nutzer weltweit ihn ansehen können.

Einige Situationen, in denen wir in der Vergangenheit Inhalte wieder freigegeben haben:

  • Twitter hat Einspruch gegen eine gerichtliche Anordnung eingelegt, dass ein bestimmter Inhalt illegal sei, und eine höhere Instanz hat dem Einspruch stattgegeben.
  • Ein Nutzer hat Einspruch gegen eine gerichtliche Anordnung eingelegt, dass ein bestimmter Inhalt illegal sei, und eine höhere Instanz hat dem Einspruch stattgegeben.
  • Der Gültigkeitszeitraum der gerichtlichen Anordnung, die die Veröffentlichung bestimmter Materialien untersagt, ist abgelaufen.
  • Ein offizielles Justizorgan hat die Meinung geäußert, dass eine Anfrage einer Verwaltungsbehörde ungültig war.

Diesen Artikel als Favorit speichern oder teilen

War dieser Artikel hilfreich?

Danke für das Feedback. Wir freuen uns, dass wir helfen konnten.

Danke für das Feedback. Wie können wir diesen Artikel verbessern?

Danke für das Feedback. Deine Kommentare helfen uns, unsere Artikel zu verbessern.