Häufig gestellte Fragen zu rechtlichen Anfragen

Mein Account wurde in einer rechtlichen Anfrage genannt. Was bedeutet das?

Wichtig: Mit „rechtlicher Anfrage“ meinen wir in der Regel gerichtliche Vorladungen, gerichtliche Anordnungen oder andere juristische Dokumente, die sich auf ein Gesetz berufen und mit einem Anspruch oder einer Forderung verbunden sind. In rechtlichen Anfragen kann von uns verlangt werden, Informationen über einen Twitter Account auszuhändigen und/oder Inhalte wie Tweets zu entfernen.

Informationen zur Mitteilung, die du von Twitter erhalten hast

Twitter unterrichtet dich über das Vorliegen einer rechtlichen Anfrage zu deinem Account, sofern uns dies nicht untersagt ist oder die rechtliche Anfrage eine Ausnahme von unserer Richtlinie zu Nutzerbenachrichtigungen darstellt (z. B. Notfälle mit unmittelbarer Lebensgefahr, sexueller Missbrauch von Kindern, Terrorismus). Wir wissen, dass der Erhalt einer Benachrichtigung dieser Art beunruhigend sein kann. Wir haben dich benachrichtigt, damit du die Rechte wahrnehmen kannst, die dir in deiner spezifischen Situation und Jurisdiktion zustehen. Du erhältst so Gelegenheit, die Anfrage zu prüfen und angemessene Maßnahmen zu ergreifen, um deine Interessen zu schützen. Zum Beispiel kannst du dich an einen Anwalt wenden und die Anfrage vor Gericht anfechten, den Inhalt gegebenenfalls freiwillig löschen oder eine andere Lösung finden. Weitere Informationen zu etwaigen Fristen und anderen zeitkritischen Punkten findest du in der entsprechenden Mitteilung an dich.

Leider können wir dir keine rechtliche Beratung gewähren und über die in der Mitteilung enthaltenen Informationen hinaus keine weiteren Angaben machen. Wenn du dir rechtlichen Beistand suchen möchtest, können dir folgende Informationen zu Anlaufstellen helfen.

  • Bei US-amerikanischen rechtlichen Anfragen kannst du dich an die American Civil Liberties Union (http://www.aclu.org/affiliates, +1 212-549-2500) oder die Electronic Frontier Foundation (https://www.eff.org/pages/legal-assistance, info@eff.org, +1 415-436-9333) wenden. 
  • Bei rechtlichen Anfragen außerhalb der USA kannst du dich gegebenenfalls an die örtliche Anwaltskammer oder eine juristische Fakultät wenden, die dir Kontaktdaten für einen Rechtsbeistand geben kann, der sich auf freie Meinungsäußerung spezialisiert hat, oder Rechtshilfedienste in deiner Umgebung nennen kann, die Rechtsbeistand zu geringeren Kosten zur Verfügung stellen.

Allgemeine Informationen über die unterschiedlichen Arten von rechtlichen Anfragen, die wir erhalten, findest du im Folgenden.
 

Was passiert, wenn Twitter eine rechtliche Anfrage erhält?

Im Folgenden erklären wir die einzelnen Prozessschritte für bei Twitter eingehende rechtliche Anfragen.


Einsendevorgang
Eine rechtliche Anfrage zu Informationen über einen Twitter Account wird zunächst per E-Mail, Post, Fax oder unsere spezielle Website (Legal Request Submissions Site: https://t.co/lr) an Twitter übermittelt, und zwar in der Regel von einer Strafverfolgungsbehörde, einer anderen staatlichen Behörde, einem Strafverteidiger oder einem Zivilkläger.


Erste Prüfung
Ein Twitter Mitarbeiter prüft die rechtliche Anfrage zunächst darauf, ob sie die einschlägigen gesetzlichen Anforderungen erfüllt. Ist dies der Fall, schaut sich ein Twitter Mitarbeiter den Account oder die Tweets an, die Gegenstand der Anfrage sind, und prüft, ob mit der Anfrage möglicherweise versucht werden soll, die freie Meinungsäußerung einzuschränken, ob sie möglicherweise in Konflikt mit Twitter Richtlinien steht (z. B. bei Accounts von Journalisten, verifizierten Accounts oder Accounts mit politischer Meinungsäußerung) oder ob es praktische oder technische Probleme gibt (der Account oder Inhalt ist z. B. nicht mehr verfügbar). In diesem Schritt fragt Twitter den Anfragenden möglicherweise nach weiterem Kontext, bevor eine Offenlegung gemäß Anfrage durchgeführt oder Maßnahmen gegen den Account eingeleitet werden oder die Anfrage aufrund unterschiedlicher Gründe (z. B. Art des zugrunde liegenden Verbrechens, Anfrage zu weit gefasst, Anfrage ohne gültige Unterschrift, Anfrage nach Inhalten ohne rechtsgültiges Verfahren) in ihrer Gesamtheit zurückgewiesen wird.


Nutzerbenachrichtigung

Twitter benachrichtigt die Inhaber der betreffenden Accounts über das Vorliegen einer rechtlichen Anfrage, sofern uns dies nicht anderweitig untersagt ist. Es kann Ausnahmen bei der Benachrichtigung der Nutzer geben, wenn zwingende Umstände vorliegen, z. B. bei unmittelbarer Lebensgefahr, bei sexuellem Missbrauch von Kindern oder bei Terrorismus. Twitter benachrichtigt die entsprechenden Nutzer mit einer Mitteilung in der Twitter App und einer Nachricht an die mit dem Account verknüpfte E-Mail-Adresse. Ist es uns untersagt, die Nutzer zu diesem Zeitpunkt zu benachrichtigen ( z. B. weil die rechtliche Anfrage einer Geheimhaltungsanordnung unterliegt), können wir die Nutzer erst dann über das Vorliegen einer rechtlichen Anfrage benachrichtigen, nachdem Twitter den gemeldeten Inhalt zurückgezogen hat oder Informationen in Verbindung mit dem Twitter Account offengelegt hat.


Vorgehensweise von Twitter bei einer Anfrage

Zum Bearbeiten der rechtlichen Anfragen wenden wir unsere Unternehmensrichtlinien an, die der für den Anfragesteller zuständigen Jurisdiktion entsprechen. Bei Löschanträgen für Inhalte kann dies bedeuten, dass der gemeldete Inhalt gegen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder Regeln von Twitter verstößt, und der Inhalt von der Twitter Plattform entfernt wird. Oder der Inhalt gilt in einer bestimmten Jurisdiktion als rechtswidrig und Twitter unterbindet an dem Ort, an dem er mutmaßlich gegen örtliche Gesetze verstößt, den Zugriff auf den identifizierten Inhalt. Bei Auskunftsanträgen kann Twitter Einwände einreichen oder vorbringen, wenn die Anträge rechtlich fehlerhaft sind, zu weit gefasst sind und/oder die freie Meinungsäußerung unzulässig einschränken. Twitter prüft außerdem, ob die Nutzer bereits Einwände beim zuständigen Gericht erhoben haben. Bei gültigen und angemessen gefassten Auskunftsanträgen, die nicht Gegenstand eines erfolgreichen Einwands durch Twitter oder die Nutzer sind, stellt ein Twitter Mitarbeiter dem Anfragenden alle erforderlichen Account-Informationen über unsere sichere Website (Legal Request Submissions Site) in elektronischer Form zur Verfügung. Nachdem die Informationen zur Verfügung gestellt wurden, wird der Fall als erledigt betrachtet und geschlossen, es sei denn, wir können eine nachträgliche Benachrichtigung an die betroffenen Nutzer senden, da die zugehörige Geheimhaltungsanordnung abgelaufen ist. 

Häufig gestellte Fragen zu rechtlichen Anfragen

Wie erfahre ich, dass ich eine Mitteilung von Twitter zu einer rechtlichen Anfrage erhalten habe?

Twitter sendet eine Benachrichtigung über die erhaltene rechtliche Anfrage an die E-Mail-Adresse, die mit deinem Account verknüpft ist. Nutzern, die keine aktuelle oder gültige E-Mail-Adresse mit ihrem Twitter Account verknüpft haben, können wir unter Umständen keine Mitteilung zustellen.

 

Warum hat mich Twitter über die Anfrage informiert?

Transparenz und die Befähigung unserer Nutzer sind zwei der Leitprinzipien bei Twitter. Zwar kann der Erhalt einer Mitteilung dieser Art für dich beunruhigend sein, aber du solltest über diese Anfrage informiert sein und wissen, dass wir möglicherweise gezwungen sind, Maßnahmen zu ergreifen, z. B. deine Account-Informationen auszuhändigen oder Inhalte zurückzuziehen. Bevor wir Maßnahmen ergreifen, möchten wir dir Gelegenheit geben, die rechtliche Anfrage zu prüfen und dich zu informieren, welche Maßnahmen du deinerseits ergreifen kannst, um deine Interessen zu schützen. Wenn eine Benachrichtigung im Voraus nicht möglich ist, erhältst du unter Umständen eine nachträgliche Mitteilung. Eine nachträgliche Mitteilung bedeutet, dass wir dich erst dann über eine rechtliche Anfrage informieren, nachdem Twitter deinen Inhalt zurückgezogen hat oder Informationen zu deinem Twitter Account im Rahmen der Anfrage offen gelegt hat.

Wir versuchen, Nutzer über rechtliche Anfragen zu ihren Accounts zu informieren, aber in bestimmten Situationen ist uns das juristisch untersagt. Wenn wir beispielsweise eine rechtliche Anfrage erhalten, die von einem Richter versiegelt wurde, dürfen wir keine Mitteilungen über die Anfrage machen, bis die Geheimhaltungsverpflichtung erlischt. Außerdem gibt es begrenzte Ausnahmen von der Richtlinie, Mitteilungen zu versenden, z. B. Notfälle, bei denen unmittelbare Lebensgefahr besteht, Vorfälle im Zusammenhang mit dem sexuellen Missbrauch von Kindern und Terroranschläge. In diesen Fällen wird der Nutzer nicht informiert.

 

Welche Arten von rechtlichen Anfragen erhält Twitter?

Rechtliche Anfragen können von Strafverfolgungsbehörden, anderen Behörden, Strafverteidigern, Zivilklägern oder anderen autorisierten Meldeberechtigten stammen, z. B. den offiziellen Antidiskriminierungsverbänden in Europa.

  • Auskunftsanträge: Anfragen von Strafverfolgungsbehörden in Bezug auf Account-Informationen werden in der Regel im Zusammenhang mit strafrechtlichen Ermittlungen gestellt. Twitter erhält außerdem Notfallanfragen auf Datenauskunft von Strafverfolgungsbehörden. Wenn wir Informationen erhalten, die uns nach gutem Glauben annehmen lassen, dass es sich um einen dringenden Notfall handelt, der zum Tod oder zu einer schweren Körperverletzung einer Person führen könnte, können wir die nötigen Daten – sofern vorhanden – zur Verfügung stellen, um diesen Schaden zu verhindern. Zivilrechtliche Anfragen in Bezug auf Account-Informationen stammen in der Regel von Anwälten und stehen in Zusammenhang mit zivilrechtlichen/nicht strafrechtlichen Verfahren, z. B. Scheidungen oder Geschäftsstreitigkeiten.
  • Löschanträge: Manchmal erhält Twitter rechtliche Anfragen, die behaupten, dass auf Twitter gepostete Inhalte in einem oder mehreren Ländern der Welt illegal sind. Beispielsweise können Inhalte mutmaßlich gegen Gesetze in Bezug auf Verleumdung, illegale Aktivitäten oder nationale Sicherheit verstoßen. In Anfragen können außerdem Inhalte gemeldet werden, die gegen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder die Regeln von Twitter verstoßen.

 

Kann ich weitere Informationen über die rechtlichen Anfragen in Erfahrung bringen, die Twitter erhält?

Zweimal jährlich veröffentlicht Twitter einen Transparenzbericht mit Details zu behördlichen und anderen Anfragen, die wir erhalten. Der Bericht enthält Informationen darüber, wie vielen Anfragen wir stattgegeben haben und welche Länder die meisten Anfragen stellen, sowie über Trends, die uns im betreffenden Zeitraum aufgefallen sind. Du solltest unseren Bericht sowie entsprechende Berichte anderer Anbieter lesen, deren Services du nutzt, um über die Folgen dieser Anfragen auf dem Laufenden zu bleiben.

 

Fragen zu Auskunftsanträgen:

Welche Arten von Account-Informationen können Behörden als Reaktion auf eine gültige rechtliche Anfrage erhalten?

Um nicht öffentliche Informationen, z. B. die bei der Registrierung eines Accounts angegebene E-Mail-Adresse oder IP-Anmeldeinformationen, zu erhalten, muss (je nach Land, in dem die Anfrage gestellt wird) ein rechtsgültiges Verfahren wie eine gerichtliche Vorladung oder Anordnung vorliegen.

Für Auskunftsanfragen in Bezug auf Kommunikationsinhalte (z. B. Tweets, Direktnachrichten, Medien) muss ein gültiger Durchsuchungsbefehl oder ein entsprechendes Rechtsmittel bei der zuständigen Unternehmenseinheit von Twitter vorgelegt werden. Strafverfolgungsbehörden oder Beamte unterliegen strengeren Anforderungen an die Beweispflicht, damit ein Richter einer derartigen Anfrage zustimmt.

Zusätzliche Informationen zu den Arten von rechtsgültigen Verfahren, die für die Herausgabe bestimmter Arten von Account-Informationen nötig sind, findest du im Abschnitt „Types of Legal Process“ unseres Transparenzberichts und in den Richtlinien für Strafverfolgungsbehörden von Twitter.

Hinweis: Twitter stellt dir deine IP-Protokolle und andere nicht öffentliche Account-Informationen zur Verfügung, wenn du bei deinem Twitter Account angemeldet. Weitere Details findest du in diesem Artikel zum Zugriff auf deine Daten bei Twitter.

Händigt Twitter stets alle Informationen aus, die in einer rechtlichen Anfrage angefordert werden?

Nein. Twitter versucht möglicherweise, Anfragen, die übermäßig weit gefasst sind, einzuengen, fordert zusätzlichen Kontext an, wenn nicht klar ist, worum es bei den Ermittlungen geht, oder wehrt sich aus anderen Gründen gegen die Anfrage. Beispielsweise erhält Twitter unter Umständen Anfragen zum Inhalt von Mitteilungen, z. B. Direktnachrichten oder Tweets, aus Ländern außerhalb der USA. Wir verweisen den Antragsteller in der Regel an die Verfahren, die im Rahmen eines Rechtshilfeabkommens oder Rechtshilfeersuchens zur Verfügung stehen, und geben anlässlich des lokalen rechtsgültigen Verfahrens keine Inhalte von Mitteilungen preis.

Fragen zu Löschanträgen:

Wie entscheidet Twitter, ob mein Inhalt entfernt wird, und wie erfahre ich davon?

Die Entscheidung hängt davon ab, ob der gemeldete Inhalt gegen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder Regeln von Twitter verstößt, oder ob er in einer bestimmten Jurisdiktion mutmaßlich rechtswidrig ist, aber davon abgesehen nicht gegen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder Regeln von Twitter verstößt.

  • Wenn der gemeldete Inhalt gegen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder Regeln von Twitter verstößt …
    • wird er von der Twitter Plattform entfernt. 
    • Wenn du dich anmelden möchtest, erhältst du eine Nachricht, dass dein Account gesperrt wurde. In der Nachricht werden möglicherweise bestimmte Maßnahmen genannt, die du ergreifen musst, bevor du deinen Account wieder nutzen darfst.
      • Bei bestimmten Verstößen oder wiederholten Zuwiderhandlungen kann dein Account dauerhaft gesperrt werden. Weitere Informationen zu temporär oder permanent gesperrten Accounts findest du auf den entsprechenden Seiten im Hilfe-Center.
  • Wenn sich der gemeldete Inhalt auf sensible Medien bezieht …
    • wird der Inhalt als sensibel gekennzeichnet, damit andere Nutzer selbst entscheiden können, ob sie ihn sehen möchten.
  • Wenn der gemeldete Inhalt nicht gegen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder Regeln von Twitter verstößt, aber in einer oder mehreren Jurisdiktionen mutmaßlich rechtswidrig ist …
    • informiert dich Twitter darüber, dass wir eine rechtliche Anfrage erhalten haben, in der behauptet wird, dass der Inhalt deines Accounts möglicherweise rechtswidrig ist. 
      • Sofern uns das nicht juristisch untersagt ist, legen wir eine Kopie der rechtlichen Anfrage bei.
        • Dies machen wir, damit Nutzer die Möglichkeit erhalten, den fraglichen Inhalt zu löschen, dem Anfragenden gegebenenfalls direkt zu antworten, oder sich rechtlich beraten zu lassen, um die Anfrage anzufechten, bevor wir Maßnahmen bezüglich des gemeldeten Inhalts ergreifen. 
      • Unsere Mitteilung stellt keine juristische Empfehlung dar, dass ein bestimmter Inhalt gelöscht werden soll. Sie soll dich lediglich informieren, dass ein bestimmter Inhalt auf deinem Twitter Account in einer rechtlichen Anfrage genannt wurde, damit du selbst entscheiden kannst, ob und wie du reagieren möchtest; und sie soll dich informieren, dass wir basierend auf der zugrunde liegenden rechtlichen Anfrage möglicherweise Maßnahmen gegen den gemeldeten Inhalt ergreifen müssen.
    • Wir können den Zugriff auf den betreffenden Inhalt an dem Ort unterbinden, an dem er mutmaßlich gegen örtliche Gesetze verstößt.
      • Das bedeutet, dass andere Nutzer, die den Inhalt in der Jurisdiktion, in der er gemeldet wurde, anzuzeigen versuchen, stattdessen die folgende Meldung sehen:

Für einen Tweet:

Für einen Account:

Hinweis: Dabei kommt es auf den Standort des Nutzers an, der den Inhalt ansehen möchte, nicht auf den Standort des gemeldeten Nutzers. Wenn ein bestimmter Inhalt beispielsweise in den USA gemeldet wird, können wir diesen Inhalt in den USA zurückziehen, unabhängig davon, ob sich die Person, die den Inhalt getwittert hat, in den USA oder in einem anderen Land befindet.

Weitere Informationen findest du in unserem Artikel zu in einem Land zurückgezogenen Inhalten.

 

Kann ich gegen eine von Twitter getroffene Entscheidung zum Zurückziehen von Inhalten Einspruch einlegen?
Wenn du der Meinung bist, dass deine Inhalte fälschlicherweise zurückgezogen wurden, kannst du Einspruch erheben, indem du direkt auf unsere Benachrichtigungs-E-Mail antwortest (sofern die Zurückziehung auf einer rechtlichen Anordnung basiert) oder indem du uns über das Hilfe-Center kontaktierst (sofern die Zurückziehung aufgrund eines Verstoßes gegen örtliche Gesetze erfolgt ist).

Was ist Lumen und was hat es mit Twitter und Löschanträgen zu tun?

Um unseren Bemühungen um Transparenz Nachdruck zu verleihen, sind wir 2010 eine Partnerschaft mit dem Projekt Lumen (vormals Chilling Effects) eingegangen. Lumen ist ein unabhängiges Forschungsprojekt, das Abmahnungen für Online-Inhalte untersucht. Lumen sammelt und analysiert Beschwerden über Online-Aktivität, insbesondere Anträge auf die Entfernung von Inhalten. Sofern es uns nicht untersagt ist, stellt Twitter, wenn wir Inhalte in einem bestimmten Land zurückziehen (und auch für DMCA-Mitteilungen), Lumen eine Kopie der Anfrage zur Verfügung, damit alle sehen können, welche Art von Inhalt entfernt wurde und wer den Antrag gestellt hat. Wir bemühen uns, Lumen vollständige Informationen zur Verfügung zu stellen, redigieren aber aus Gründen des Datenschutzes oder der Vertraulichkeit möglicherweise bestimmte Details, z. B. persönliche Adressen oder Telefonnummern.

 

Was passiert, wenn entschieden wird, dass meine Tweets erlaubt sind?

Wenn der Inhalt, der aufgrund einer rechtlichen Anfrage zurückgezogen wurde, in Zukunft erlaubt wird, stellen wir, sofern möglich, den Zugriff darauf wieder her, sodass alle Nutzer weltweit ihn ansehen können.

Einige Situationen, in denen wir in der Vergangenheit Inhalte wieder freigegeben haben:

  • Twitter hat Einspruch gegen eine gerichtliche Anordnung eingelegt, dass ein bestimmter Inhalt illegal sei, und eine höhere Instanz hat dem Einspruch stattgegeben.
  • Ein Nutzer hat Einspruch gegen eine gerichtliche Anordnung eingelegt, dass ein bestimmter Inhalt illegal sei, und eine höhere Instanz hat dem Einspruch stattgegeben.
  • Der Gültigkeitszeitraum der gerichtlichen Anordnung, die die Veröffentlichung bestimmter Materialien untersagt, ist abgelaufen.
  • Ein offizielles Justizorgan hat die Meinung geäußert, dass eine Anfrage einer Verwaltungsbehörde ungültig war.

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