Über Ausnahmen im öffentlichen Interesse auf X

Wann ist es im öffentlichen Interesse, den Zugriff auf einen post bestehen zu lassen?

Wir entscheiden selbst, ob ein post, der ansonsten gegen die X Regeln verstößt, im öffentlichen Interesse ist. Dabei wenden wir folgende Kriterien und Verfahren an:
 

Kriterien für Ausnahmen
 

1. Der post verstößt gegen eine oder mehrere X Regeln.
2. Der post wurde von einem verifizierten Account gepostet.
3. Der Account hat mehr als 100.000 Follower. 
4. Der Account repräsentiert ein aktuelles oder potenzielles Mitglied einer lokalen, staatlichen, nationalen oder überstaatlichen Regierungs- oder Gesetzgebungsbehörde:
   
   1. Derzeitiger Inhaber einer gewählten oder ernannten Führungsposition in einem Regierungs- oder Gesetzgebungsorgan ODER
   2. Kandidaten oder nominierte Personen für ein politisches Amt ODER
   3. Registrierte politische Parteien
       

Verfahren und beteiligte Teams
 

1. Unser Global Enforcement Team eskaliert jeden post, der alle oben definierten Kriterien erfüllt, zur sekundären Überprüfung durch das Trust & Safety Team. Posts, die nicht gegen die X Regeln verstoßen oder die oben genannten Kriterien anderweitig nicht erfüllen, werden nicht hinsichtlich ihres öffentlichen Interesses beurteilt.
2. Unser Trust & Safety Team beurteilt den post und gibt eine Empfehlung ab, ob es im öffentlichen Interesse liegt, den Zugriff auf den post bestehen zu lassen.
3. Die Empfehlung wird an eine funktionsübergreifende Gruppe von Leitern aus verschiedenen internen Teams weitergeleitet, die einen diversen und multidisziplinären Hintergrund in den Bereichen Regierung, Menschenrechte, Journalismus, Nachrichten, Technologie und Recht haben, sowie an marktinterne Teams, die den kulturellen Kontext verstehen, in dem der post gepostet wurde. 
4. Nachdem diese funktionsübergreifenden Stakeholder über die Empfehlung informiert wurden und Feedback gegeben haben, fällen führende Leiter des Trust & Safety Teams die endgültige Entscheidung, ob der post entfernt oder hinter dem Hinweis verborgen wird.
    

Wie bei jeder Durchsetzungsmaßnahme ist es unser Ziel, dass der Hinweis konsequent und transparent und unter Berücksichtigung des lokalen Kontextes angewendet wird. Wir ziehen bei individuellen Durchsetzungsentscheidungen zwar keine externe Beratung hinzu, aber unsere lokalen Teams arbeiten regelmäßig mit Interessenvertretern der Zivilgesellschaft und externen Interessengruppen zusammen, um den lokalen Kontext bei der Entwicklung von Richtlinien und Durchsetzungsleitlinien zu berücksichtigen.
 

Wie wir das Risiko eines Schadens gegen das öffentliche Interesse abwägen 

Die Ausnahme im öffentlichen Interesse bedeutet nicht, dass ein Amtsträger, der unter diese Regelung fällt, twittern kann, was er will, auch wenn es gegen die X Regeln verstößt. Bei der Entscheidung, ob ein post entfernt oder hinter einem Hinweis verborgen werden soll, wird das potenzielle Risiko und die Schwere des Schadens gegen das öffentliche Interesse am post abgewägt. Wenn das Risiko eines Schadens höher und/oder schwerwiegender ist, ist es weniger wahrscheinlich, dass wir eine Ausnahme machen. In folgenden Fällen ist es wahrscheinlicher, dass wir den Hinweis auf einen regelwidrigen post anwenden:

• Der post wendet sich im Rahmen einer öffentlichen Debatte oder eines Aufrufs zum Protest an andere Regierungsbeamte oder gewählte Amtsträger oder Institutionen.
• Der eigentliche Punkt des posts ist für die öffentliche Rolle des Autors oder des Ziels relevant.
• Der post stellt wichtigen Kontext für laufende geopolitische Ereignisse oder Probleme bereit.
• Es ist wichtig, den Inhalt verfügbar zu lassen, damit er dokumentiert wird und Personen zur Rechenschaft gezogen werden können.
   

In folgenden Fällen ist es wahrscheinlicher, dass wir den post entfernen, ohne den Hinweis anzuwenden:

• Der post umfasst einen deklarativen Handlungsaufruf, der einer bestimmten Person oder Gruppe Schaden zufügen kann.
• Der post gibt Informationen weiter oder stellt ein Verhalten dar, die oder das die Ausübung der Grundrechte einer Person direkt beeinträchtigen könnten.
   

Wir sind uns bewusst, dass viele den Wunsch nach einer einfachen Entscheidung – Ja oder Nein – hegen. Leider ist das in der Realität nicht möglich. Dies ist Neuland für alle – ein Dienst, der von Staatsoberhäuptern der Welt dazu genutzt wird, direkt mit ihren Wählern oder anderen Staatsoberhäuptern zu kommunizieren und über Neuerungen zu informieren – und jede Entscheidung, die wir treffen, schafft einen neuen Präzedenzfall. Unserer Überzeugung nach ist es entscheidend wichtig, dass wir jeden Fall einzeln und in einer Weise bewerten, die den Kontext und die Geschichte berücksichtigt. Im Laufe der Zeit, wenn wir mehr posts auswerten und mehr Entscheidungen treffen, werden wir eine Fallgeschichte erstellen, die diese Entscheidungen erleichtern sollte.

Die folgende Tabelle bietet einen allgemeinen Überblick über die Überlegungen bezüglich verschiedener X Regeln, anhand derer wir beurteilen, ob ein post entfernt oder der Hinweis angewendet werden soll. Wie bei allen unseren Richtlinien beachten wir auch bei der Durchsetzung unserer Regeln weiterhin die örtlichen Gesetze und andere Grundsätze, einschließlich der Meinungsfreiheit. Auch wenn Inhalte für die Ausnahme im öffentlichen Interesse in Frage kommen, halten wir uns nach wie vor an die geltenden lokalen Gesetze, wie in unserer Richtlinie zu in einem Land zurückgezogenen Inhalten erläutert wird.
 

Wann es weniger wahrscheinlich ist, dass wir einer Ausnahme stattgeben
 

Terrorismus / Gewalttätiger Extremismus: Du darfst Terrorismus oder gewalttätigen Extremismus nicht androhen oder befördern.

Auf X ist kein Platz für terroristische Organisationen oder gewalttätige Extremistengruppen, und ebenso wenig für Personen, die mit ihnen sympathisieren und ihre illegalen Aktivitäten befördern. Angesichts der schwerwiegenden körperlichen Schäden, die sich aus den Aktivitäten dieser Gruppen ergeben können, gehen wir davon aus, dass es hier keine Ausnahme im öffentlichen Interesse geben sollte. 

Gewalt: Du darfst einer Person oder einer Personengruppe keine Gewalt androhen. Außerdem verbieten wir Gewaltverherrlichung. 

Inhalte, die Gewalt androhen oder verherrlichen, können zu äußerst schwerwiegenden und unmittelbaren Schäden führen, die zu den schwersten Folgen zählen, die unsere Regeln verhindern sollen. Ausnahmen im öffentlichen Interesse sind daher unwahrscheinlich. Insbesondere in Fällen, in denen Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Inhalt im wirklichen Leben zu tatsächlichem oder wahrscheinlichem Schaden führen würde, entscheiden wir eher, dass der Inhalt entfernt wird. In sehr seltenen Fällen können wir entscheiden, dass der Inhalt eine Ausnahme im öffentlichen Interesse rechtfertigt, wenn eine schwächere Verbindung zu tatsächlicher Gewalt besteht oder wenn X die einzige Informationsquelle ist.

Illegale oder bestimmte regulierte Waren oder Dienstleistungen: Du darfst unseren Dienst nicht für rechtswidrige Zwecke oder zur Begünstigung rechtswidriger Aktivitäten nutzen. Darunter fallen der Verkauf, der Ankauf oder die Ermöglichung von Transaktionen mit illegalen Waren oder Dienstleistungen sowie mit bestimmten Arten regulierter Waren oder Dienstleistungen. 

Um mögliche Schäden in der wirklichen Welt zu vermeiden, erlauben wir die Nutzung von X nicht für rechtswidriges Verhalten oder für andere illegale Aktivitäten. In seltenen Fällen, zum Beispiel, wenn dadurch, dass wir den Inhalt öffentlich stehen lassen, der Inhalt dokumentiert wird oder Personen zur Rechenschaft gezogen werden können, kann es sein, dass wir den Inhalt lediglich hinter dem Hinweis verbergen.

Selbstverletzung und Selbstmord: Du darfst Selbstmord oder Selbstverletzung weder gutheißen oder fördern. 

Soziale Ansteckung durch Inhalte zur Selbstverletzung ist ein schwerwiegender und unmittelbarer Schaden, der auf dem Service möglich ist. Die Ausnahme im öffentlichen Interesse wiegt wahrscheinlich nicht schwerer als das Potenzial für Schaden im wirklichen Leben. Manchmal können wir Inhalte hinter einem Hinweis verbergen, wenn es sich um übertreibende politische Äußerungen handelt, insbesondere wenn sie sich im Rahmen einer relevanten öffentlichen Debatte gegen andere Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens richten. Im Zweifelsfall entfernen wir Inhalte jedoch, wenn sie sich gegen Privatpersonen richten oder wenn es wahrscheinlich ist, dass sie im wirklichen Leben Schaden anrichten.

Integrität von Wahlen: Es ist nicht erlaubt, die Dienste von X mit dem Ziel zu nutzen, Wahlen zu manipulieren oder zu beeinträchtigen. Darunter fällt das Posten oder Teilen von Inhalten, die sich negativ auf die Wahlbeteiligung auswirken könnten oder falsche Angaben zum Termin, Ort oder Ablauf einer Wahl enthalten. 

Die Teilnahme an freien und fairen Wahlen ist ein grundlegendes Menschenrecht. X betrachtet Aktivitäten, die die Fähigkeit einer Person zur Teilnahme an einer Wahl beeinträchtigen oder versuchen, sie irrezuführen oder von der Teilnahme abzuhalten, als erheblichen Schaden. Es mag ein großes öffentliches Interesse an der Tatsache bestehen, dass ein Amtsträger Inhalte geteilt hat, die gegen diese Regel verstoßen. Angesichts der Schwere des Schadens, der eintritt, wenn Nutzer durch die Inhalte irregeführt oder beeinflusst werden, ist es jedoch sehr unwahrscheinlich, dass solche Inhalte auf der Plattform verbleiben.

Private Informationen: Du darfst ohne die ausdrückliche Genehmigung und Erlaubnis der betreffenden Personen keine privaten Informationen von Personen veröffentlichen oder posten (z. B. private Telefonnummern und Adressen). Auch die Veröffentlichung privater Informationen anzudrohen oder andere Personen zur Veröffentlichung privater Informationen anzuregen, ist verboten.

Die Weitergabe personenbezogener Daten einer Person kann sowohl auf X als auch außerhalb von X schwerwiegende und unmittelbare Schäden verursachen. Es ist unwahrscheinlich, dass Ausnahmen im öffentlichen Interesse diesen Schaden überwiegen, da die Opfer geschützt werden müssen. Es kann jedoch ein großes öffentliches Interesse daran bestehen, dass ein Amtsträger mit der Weitergabe von Inhalten droht, die gegen diese Regel verstoßen. Daher können wir Ausnahmen machen, wenn die personenbezogenen Informationen selbst nicht vorhanden sind.
 

Wann es eher wahrscheinlich ist, dass wir einer Ausnahme stattgeben
 

Hass schürendes Verhalten: Du darfst keine Gewalt gegen andere Personen fördern, insbesondere nicht aufgrund der Abstammung, der ethnischen Zugehörigkeit, der nationalen Herkunft, der sexuellen Orientierung, des Geschlechts, der Geschlechtsidentität, der religiösen Zugehörigkeit, des Alters, einer Behinderung oder einer Krankheit, noch darfst du sie aus diesen Gründen bedrohen oder belästigen. Darunter fällt Folgendes:

• Einer Person oder einer Personengruppe schweren Schaden wünschen, darauf hoffen oder dazu aufrufen

• Bezüge auf Massenmord, Gewalttätigkeiten oder bestimmte Gewaltmittel, die sich primär gegen geschützte Gruppen gerichtet haben oder denen diese Gruppen zum Opfer gefallen sind

• Angst vor einer geschützten Kategorie wecken

• Wiederholte und/oder nicht im gegenseitigen Einverständnis geäußerte Verunglimpfungen, Beinamen, rassistische oder sexistische Redewendungen oder andere Inhalte, durch die andere erniedrigt werden

• Hass schürende Bilder

• Entmenschlichung einer Gruppe von Menschen aufgrund ihrer Religion
   

X ermöglicht einen wertvollen direkten Zugang zu mächtigen Personen. Dass Äußerungen öffentlich festgehalten werden, stärkt die Rechenschaftspflicht. Dieser Wert wird gegen die Wahrscheinlichkeit und die Schwere eines tatsächlichen oder potenziellen Schadens im wirklichen Leben abgewägt, der mit einem Verstoß gegen diese Richtlinien verbunden ist. Zum Beispiel können wir politische Äußerungen, die Teil einer öffentlichen Debatte sind, hinter einem Hinweis stehen lassen. Wenn Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Inhalt zu tatsächlichem oder wahrscheinlichem Schaden im wirklichen Leben führen kann, würden wir ihn jedoch eher entfernen.

Missbrauch/Belästigung: Du darfst andere nicht gezielt belästigen oder andere Personen dazu aufrufen. Darunter fällt Folgendes:

• Wunsch oder Hoffnung auf schweren Schaden an einer Person oder Gruppe von Menschen

• Unerwünschte sexuelle Annäherungsversuche

• Aggressive Beleidigungen mit dem Ziel, andere zu belästigen oder einzuschüchtern

• Ermutigung oder Aufforderung an andere, eine Einzelperson oder eine Gruppe von Personen zu belästigen
   

X ermöglicht einen wertvollen direkten Zugang zu Regierungsbeamten und gewählten Vertretern. Dass Äußerungen öffentlich festgehalten werden, stärkt die Rechenschaftspflicht. Dieser Wert wird gegen die Schwere des mit dem Verstoß gegen diese Richtlinien verbundenen Schadens und die Wahrscheinlichkeit eines Schadens im wirklichen Leben abgewägt. Zum Beispiel können posts im Zusammenhang mit hitzigen Debatten über Angelegenheiten der öffentlichen Ordnung Beleidigungen enthalten. Es ist wahrscheinlicher, dass wir einen post entfernen, wenn sich der Inhalt ohne relevanten politischen Kontext gegen eine Privatperson richtet.

Sensible Medien: Du darfst keine Medien teilen, die exzessiv drastische oder grausame Darstellungen von Tod, Gewalt oder schwerer Körperverletzung enthalten. Hierzu gehören auch gewalttätige Inhalte, die mit sadistischer Absicht geteilt werden. 

X ermöglicht einen wertvollen direkten Zugang zu mächtigen Personen. Dass Äußerungen im Zusammenhang mit wichtigen historischen Ereignissen öffentlich festgehalten werden, stärkt die Rechenschaftspflicht. Dieser Wert wird gegen die Wahrscheinlichkeit und die Schwere des tatsächlichen oder potenziellen Schadens abgewogen, der mit dem Verstoß gegen diese Richtlinie verbunden ist.

Hinweis: Angesichts des akuten Schadens, den Medien im Zusammenhang mit dem sexuellen Missbrauch von Kindern, nicht einvernehmlicher Nacktheit und gewaltsamen sexuellen Übergriffen den Opfern zufügen können, rechnen wir in diesen Fällen nicht damit, dass der Ausnahme stattgegeben wird. Darüber hinaus entfernen wir Inhalte und wenden keinen Hinweis an, wenn ein Verstoß gegen urheberrechtlich geschütztes Material vorliegt.