Richtlinie zur Integrität von Wahlen

Überblick

April 2019

Es ist nicht erlaubt, die Dienste von Twitter mit dem Ziel zu nutzen, Wahlen zu manipulieren oder zu beeinträchtigen. Darunter fällt das Posten oder Teilen von Inhalten, die sich negativ auf die Wahlbeteiligung auswirken oder falsche Angaben zum Termin, zum Ort, oder zum Ablauf einer Wahl machen. 

Öffentliche Unterhaltungen auf Twitter sind bei Wahlen wichtiger denn je. Jeder Versuch, die Integrität unseres Diensts zu schwächen, steht im Widerspruch zu den Grundrechten und untergräbt die Grundprinzipien der Meinungsfreiheit – des fundamentalen Werts unseres Unternehmens.

Wir fühlen uns dafür verantwortlich, die Integrität dieser Unterhaltungen vor Beeinträchtigungen und Manipulationen zu schützen. Deshalb verbieten wir jegliche Versuche, unsere Dienste zum Manipulieren oder Beeinträchtigen von Wahlen zu nutzen. Dies schließt die Verbreitung falscher oder irreführender Informationen zum Wahlverfahren, zum Ort der Wahl oder zur Art und Weise der Abstimmung ein. 

Was gilt als Verstoß gegen diese Richtlinie?

Das Verbot von Verhalten und Inhalten, die wir gemäß dieser Richtlinie als „manipulativ“ einstufen, gilt für drei Kategorien:

Irreführende Informationen zur Teilnahme
Es ist nicht erlaubt, falsche oder irreführende Informationen zur Art und Weise der Teilnahme an einer Wahl oder einer anderen Bürgerabstimmung zu teilen. Dies umfasst, ist aber nicht beschränkt auf:

  • Irreführende Informationen über die Art und Weise der Abstimmung oder die Registrierung für eine Wahl (z. B. dass es möglich ist, per Tweet, SMS, E-Mail oder Telefon abzustimmen)
  • Irreführende Informationen zu den Voraussetzungen für die Wahlberechtigung, z. B. erforderliche Identitätsnachweise
  • Irreführende Aussagen oder Informationen zum amtlich festgelegten Datum oder zur Uhrzeit der Wahl

Unterdrückung und Einschüchterung von Wählern
Es dürfen keine falschen oder irreführenden Informationen mit dem Ziel geteilt werden, Wähler einzuschüchtern oder von der Teilnahme an einer Wahl abzuhalten. Dies umfasst, ist aber nicht beschränkt auf:

  • Irreführende Angaben dazu, dass Wahllokale geschlossen sind, dass die Wahl beendet ist, oder anderweitig irreführende Informationen in Bezug auf nicht gezählte Stimmen
  • Irreführende Angaben zu Polizei- oder Strafverfolgungsaktivitäten im Zusammenhang mit Wahllokalen oder Wahlen
  • Irreführende Angaben zu langen Warteschlangen oder technischen Problemen am Ort der Wahl
  • Irreführende Angaben zu Abstimmungsverfahren oder ‑systemen, die Wähler von der Teilnahme an einer Wahl abhalten könnten
  • Drohungen in Bezug auf Wahllokale (Drohungen, die nicht unter diese Richtlinie fallen, können auch unter unsere Richtlinie zu Gewaltandrohungen fallen)

Falsche oder irreführende Zugehörigkeit
Es ist nicht erlaubt, Accounts zu fälschen, welche die Zugehörigkeit eines Kandidaten, eines gewählten Volksvertreters, einer politischen Partei, einer Wahlbehörde oder einer Regierungsbehörde vortäuschen oder gefälschte Inhalte zu einer solchen Zugehörigkeit teilen. 

Was ist kein Verstoß gegen diese Richtlinie?

Nicht alle falschen oder unwahren Informationen über Politik oder politische Ereignisse stellen Manipulationen oder Beeinträchtigungen einer Wahl dar. Sofern keine anderweitigen Verstöße vorliegen, gilt Folgendes im Allgemeinen nicht als Verstoß gegen diese Richtlinie:

  • Ungenaue Aussagen über einen gewählten Volksvertreter, Kandidaten oder eine politische Partei
  • Organische Inhalte, die polarisieren, parteiisch oder überparteilich sind oder kontroverse Standpunkte zu Wahlen oder Politik enthalten
  • Diskussionen über öffentliche Meinungsumfragen
  • Nutzung von Twitter unter einem Pseudonym oder mit einem Parodie-, Kommentar- und Fan-Account für Diskussionen zu Wahlen oder Politik

Wer kann Verstöße gegen diese Richtlinie melden?

Für genaue Meldungen mutmaßlicher Verstöße gegen diese Richtlinie sind spezielle Informationen und Kenntnisse der jeweiligen Wahl erforderlich. Deshalb aktivieren wir für Twitter Nutzer im Vorfeld großer Wahlen die Option zum Melden falscher oder irreführender Informationen zur Stimmabgabe oder zur Wahlregistrierung. Außerdem arbeiten wir mit ausgewählten Regierungs- und Zivilgesellschaftspartnern zusammen, um zusätzliche Optionen für Meldungen und beschleunigte Überprüfungen bereitzustellen.

Wie kann ich Inhalte melden, die gegen diese Richtlinie verstoßen?

Wenn die Meldefunktion für diese Richtlinie in deinem Land aktiviert ist, kannst du diese Inhalte über die App oder vom Desktop aus melden.

In der App

Aus der App heraus meldest du solche Inhalte wie folgt:

  1. Wähle über das  -Symbol Tweet melden aus.
  2. Wähle Er ist irreführend in Bezug auf Wahlen aus.
  3. Wähle die Option aus, die am besten angibt, inwiefern der Tweet in Bezug auf Wahlen irreführend ist.
  4. Sende deine Meldung ab.

Desktop

Vom Desktop aus meldest du solche Inhalte wie folgt:

  1. Wähle Tweet melden über das  -Symbol aus.
  2. Wähle Er ist irreführend in Bezug auf Wahlen aus.
  3. Wähle die Option aus, die am besten angibt, inwiefern der Tweet in Bezug auf Wahlen irreführend ist.
  4. Sende deine Meldung ab.

Was geschieht bei einem Verstoß gegen diese Richtlinie?

Welche Folgen Verstöße gegen unsere Richtlinie zur Integrität von Wahlen nach sich ziehen, hängt davon ab, wie schwerwiegend und von welcher Art der Verstoß war und ob der Account bereits in der Vergangenheit gegen die Regeln verstoßen hat. Unter anderem können wir folgende Maßnahmen ergreifen:

Löschen des Tweets 
Wenn du zum ersten Mal gegen diese Richtlinie verstößt, verlangen wir, dass du den betreffenden Inhalt entfernst. Außerdem wird dir der Zugriff auf deinen Account vorübergehend verwehrt.

Änderungen am Profil
Wenn du mit deinen Profilinformationen gegen diese Richtlinie verstößt, (z. B. in der Biografie), verlangen wir, dass du diesen Inhalt entfernst. Außerdem wird dir der Zugriff auf deinen Account vorübergehend verwehrt. Solltest du nach der ersten Warnung erneut gegen diese Richtlinie verstoßen, wird dein Account dauerhaft gesperrt.

Permanente Sperrung
Bei schwerwiegenden oder wiederholten Verstößen gegen diese Richtlinie werden Konten dauerhaft gesperrt.

Wenn du der Meinung bist, dass dein Account irrtümlicherweise vorübergehend oder dauerhaft gesperrt wurde, kannst du Einspruch einlegen.

Zusätzliche Ressourcen

In diesen Artikeln erfährst du mehr über unsere verschiedenen Durchsetzungsmaßnahmen und über unsere Vorgehensweise bei der Entwicklung von Richtlinien und deren Durchsetzung.

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