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Richtlinie zur Integrität staatsbürgerlicher Prozesse

Überblick

Oktober 2020

Es ist nicht erlaubt, die Dienste von Twitter mit dem Ziel zu nutzen, Wahlen oder andere staatsbürgerliche Prozesse zu manipulieren oder zu beeinträchtigen. Darunter fällt das Posten oder Teilen von Inhalten, die sich negativ auf die Beteiligung an einem staatsbürgerlichen Prozess auswirken könnten oder falsche Angaben zum Termin, Ort oder Ablauf eines solchen Prozesses enthalten. Darüber hinaus können wir Tweets mit falschen oder irreführenden Informationen zu staatsbürgerlichen Prozessen kennzeichnen und ihre Sichtbarkeit einschränken, um zusätzlichen Kontext bereitzustellen.

Öffentliche Unterhaltungen auf Twitter sind bei Wahlen und anderen staatsbürgerlichen Veranstaltungen wichtiger denn je. Jeder Versuch, die Integrität unseres Diensts zu schwächen, steht im Widerspruch zu den Grundrechten und untergräbt die Grundprinzipien der Meinungsfreiheit – des fundamentalen Werts unseres Unternehmens.

Wir fühlen uns dafür verantwortlich, die Integrität dieser Unterhaltungen vor Beeinträchtigungen und Manipulationen zu schützen. Daher verbieten wir Versuche, unsere Dienste zur Manipulation oder Störung staatsbürgerlicher Prozesse zu nutzen, u. a. durch die Verbreitung falscher oder irreführender Informationen über die Verfahren oder Umstände im Zusammenhang mit der Teilnahme an einem staatsbürgerlichen Prozess. In Fällen, in denen irreführende Informationen nicht darauf abzielen, staatsbürgerliche Prozesse direkt zu manipulieren oder zu stören, aber bei unserem Dienst zu Verwirrung führen, können wir die Tweets kennzeichnen, um zusätzlichen Kontext zu schaffen.

Was ist ein staatsbürgerlicher Prozess? 

Twitter betrachtet staatsbürgerliche Prozesse als Veranstaltungen oder Verfahren, die vom Verwaltungsorgan und/oder der Wahlbehörde eines Landes, eines Bundesstaates, einer Region, eines Distrikts oder einer Gemeinde verfügt, organisiert und durchgeführt werden, um sich durch Beteiligung der Öffentlichkeit mit einer Angelegenheit von gemeinsamem Interesse zu befassen. Einige Beispiele für staatsbürgerliche Prozesse sind: 

  • Politische Wahlen
  • Volkszählungen 
  • Wichtige Volksbefragungen und Wählerinitiativen 

Was gilt als Verstoß gegen diese Richtlinie?

Diese Richtlinie befasst sich mit 4 Kategorien irreführenden Verhaltens und Inhalts: 

Irreführende Informationen zur Teilnahme
Wir kennzeichnen oder entfernen falsche oder irreführende Informationen über die Teilnahme an einer Wahl oder einem anderen staatsbürgerlichen Prozess. Dies umfasst, ist aber nicht beschränkt auf:

  • Irreführende Informationen über Verfahren zur Teilnahme an einem staatsbürgerlichen Prozess (z. B. dass in Ländern, in denen dies nicht möglich ist, per Tweet, SMS, E-Mail oder Telefonanruf abgestimmt werden kann)
  • Irreführende Informationen über Bedingungen für die Teilnahme, einschließlich Identifikation oder Bedingungen bezüglich der Staatsbürgerschaft
  • Irreführende Behauptungen, die Verwirrung über die herrschenden Gesetze, Vorschriften, Verfahren und Methoden eines staatsbürgerlichen Prozesses oder über die Handlungen von Beamten oder Rechtsträgern, die diese staatsbürgerlichen Prozesse ausführen, verursachen
  • Irreführende Aussagen oder Informationen zum amtlich festgelegten Datum oder zur Uhrzeit des staatsbürgerlichen Prozesses

Unterdrückung und Einschüchterung
Wir kennzeichnen oder entfernen falsche oder irreführende Informationen, die Menschen einschüchtern oder davon abhalten sollen, an einer Wahl oder einem anderen staatsbürgerlichen Prozess teilzunehmen. Dies umfasst, ist aber nicht beschränkt auf:

  • Irreführende Angaben dazu, dass Wahllokale geschlossen sind, dass die Wahl beendet ist, oder anderweitig irreführende Informationen in Bezug auf nicht gezählte Stimmen
  • Irreführende Behauptungen über Aktivitäten der Polizei oder der Strafverfolgungsbehörden im Zusammenhang mit Wahlen, Wahllokalen oder der Erfassung von Volkszählungsinformationen
  • Irreführende Behauptungen über lange Schlangen, Probleme mit Geräten oder andere Störungen an Wahllokalen während der Wahlperioden
  • Irreführende Behauptungen über Prozessverfahren oder -techniken, die Menschen von der Teilnahme abhalten könnten
  • Drohungen in Bezug auf Wahllokale oder andere wichtige Orte oder Veranstaltungen (für Drohungen, die nicht unter diese Richtlinie fallen, kann auch unsere Richtlinie zu Gewaltandrohungen relevant sein)

Irreführende Informationen über Ergebnisse 

Wir kennzeichnen oder entfernen falsche oder irreführende Informationen, die das Vertrauen der Öffentlichkeit in eine Wahl oder einen anderen staatsbürgerlichen Prozess untergraben sollen. Dies umfasst, ist aber nicht beschränkt auf:

  • Umstrittene Behauptungen, die das Vertrauen in den Prozess selbst untergraben könnten, wie nicht überprüfte Informationen über Wahlfälschungen, Wahlmanipulationen, Abstimmungsergebnisse oder die Bestätigung von Wahlergebnissen
  • Irreführende Behauptungen über die Ergebnisse oder den Ausgang eines staatsbürgerlichen Prozesses, die nach einem Eingriff in die Umsetzung der Prozessergebnisse verlangen oder dazu führen könnten, z. B. Erklärung des Siegs, bevor die Ergebnisse bestätigt sind, Aufruf zu ungesetzlichem Verhalten, um die verfahrenstechnische oder praktische Umsetzung der Wahlergebnisse zu verhindern (für Drohungen, die nicht unter diese Richtlinie fallen, kann auch unsere Richtlinie zu Gewaltandrohungen relevant sein).

Falsche oder irreführende Zugehörigkeit
Es ist nicht erlaubt, Accounts zu fälschen, welche die Zugehörigkeit eines Kandidaten, eines gewählten Volksvertreters, einer politischen Partei, einer Wahlbehörde oder einer Regierungsbehörde vortäuschen oder gefälschte Inhalte zu einer solchen Zugehörigkeit teilen. In diesem Artikel erfährst du mehr über unsere Richtlinie zu Parodie-, Kommentar- und Fan-Accounts.

Was ist kein Verstoß gegen diese Richtlinie?

Nicht alle falschen oder unwahren Informationen über Politik oder staatsbürgerliche Prozesse stellen Manipulation oder Einmischung dar. Sofern keine anderweitigen Richtlinienverstöße vorliegen, gilt Folgendes im Allgemeinen nicht als Verstoß gegen diese Richtlinie:

  • Ungenaue Aussagen über einen gewählten oder ernannten Volksvertreter, Kandidaten oder eine politische Partei
  • Organische Inhalte, die polarisieren, parteiisch oder überparteilich sind oder kontroverse Standpunkte zu Wahlen oder Politik enthalten
  • Diskussionen über öffentliche Meinungsumfragen 
  • Abstimmung und Publikumsteilnahme an Wettbewerben oder Spielshows oder zu anderen Unterhaltungszwecken
  • Nutzung von Twitter unter einem Pseudonym oder mit einem Parodie-, Kommentar- und Fan-Account für Diskussionen zu Wahlen oder Politik

Wer kann Verstöße gegen diese Richtlinie melden?

Für korrekte Meldungen mutmaßlicher Verstöße gegen diese Richtlinie sind spezielle Informationen und Kenntnisse der jeweiligen Wahl oder des staatsbürgerlichen Prozesses erforderlich. Daher ermöglichen wir Personen in den relevanten Ländern und Orten vor wichtigen Veranstaltungen die Meldung falscher oder irreführender Informationen über staatsbürgerliche Prozesse. Außerdem arbeiten wir mit ausgewählten Regierungs- und Zivilgesellschaftspartnern zusammen, um zusätzliche Kanäle für Meldungen und beschleunigte Überprüfungen bereitzustellen.

Bei staatsbürgerlichen Prozessen mit mehreren Phasen oder Teilen, wie z. B. Vorwahlen oder langwierigen Kampagnen, wird diese Meldungsmöglichkeit im Vorfeld der ersten offiziell genehmigten Veranstaltung im Zusammenhang mit dem staatsbürgerlichen Prozess aktiviert.

Wie kann ich Inhalte melden, die gegen diese Richtlinie verstoßen?

Wenn die Meldefunktion für diese Richtlinie zum fraglichen Zeitpunkt in deinem Land aktiviert ist, kannst du diese Inhalte über die App oder vom Desktop aus melden.

In der App

In der App meldest du solche Inhalte wie folgt:

  1. Wähle vom Symbol  aus Tweet melden.
  2. Wähle Er ist irreführend in Bezug auf eine politische Wahl oder eine andere staatsbürgerliche Veranstaltung.
  3. Wähle die Option, die uns am besten sagt, inwiefern der Tweet in Bezug auf Wahlen oder die Beteiligung an einem anderen staatsbürgerlichen Prozess irreführend ist.
  4. Sende deine Meldung ab.

Desktop

Vom Desktop aus meldest du solche Inhalte wie folgt:

  1. Wähle vom Symbol  aus Tweet melden.
  2. Wähle Er ist irreführend in Bezug auf eine politische Wahl oder eine andere staatsbürgerliche Veranstaltung.
  3. Wähle die Option, die uns am besten sagt, inwiefern der Tweet in Bezug auf Wahlen oder die Beteiligung an einem anderen staatsbürgerlichen Prozess irreführend ist.
  4. Sende deine Meldung ab.

Was geschieht bei einem Verstoß gegen diese Richtlinie?

Welche Folgen Verstöße gegen unsere Richtlinie zur Integrität von staatsbürgerlichen Prozessen nach sich ziehen, hängt davon ab, wie schwerwiegend und von welcher Art der Verstoß war und ob der Account bereits in der Vergangenheit gegen die Regeln verstoßen hat. Unter anderem können wir folgende Maßnahmen ergreifen:


Löschen des Tweets 
Wenn du zum ersten Mal gegen diese Richtlinie verstößt, verlangen wir, dass du den betreffenden Inhalt entfernst. Außerdem wird dir der Zugriff auf deinen Account vorübergehend verwehrt.


Änderungen am Profil
Wenn du mit deinen Profilinformationen gegen diese Richtlinie verstößt, (z. B. in der Biografie), verlangen wir, dass du diesen Inhalt entfernst. Außerdem wird dir der Zugriff auf deinen Account vorübergehend verwehrt. Solltest du nach der ersten Warnung erneut gegen diese Richtlinie verstoßen, wird dein Account dauerhaft gesperrt.


Kennzeichnung
In Situationen, in denen wir Inhalte, die gegen diese Richtlinie verstoßen, nicht entfernen, stellen wir möglicherweise zusätzlichen Kontext zu Tweets bereit, die diese Inhalte teilen. Diese Kennzeichnung wird dort angezeigt, wo diese Tweets auf Twitter erscheinen. Das bedeutet Folgendes:

  • Der Inhalt wird dort, wo er im Twitter Produkt erscheint, gekennzeichnet und/oder es wird eine Warnmeldung angezeigt.
  • Wir zeigen Nutzern eine Warnung an, bevor sie den Inhalt teilen oder mit „Gefällt mir“ markieren.
  • Wir reduzieren die Sichtbarkeit des Inhalts auf Twitter und/oder verhindern, dass er empfohlen wird.
  • Wir stellen einen Link zu weiteren Erklärungen oder Erläuterungen bereit, z. B. in einem Twitter Moment oder in relevanten Twitter Richtlinien.

In den meisten Fällen ergreifen wir für die gekennzeichneten Tweets alle oben genannten Maßnahmen. In einigen Fällen deaktivieren wir auch deine Fähigkeit zu antworten, zu retweeten oder den Tweet mit „Gefällt mir“ zu markieren. In Fällen, in denen irreführende Inhalte auf Twitter erhebliche Beachtung finden und bei der Öffentlichkeit Verwirrung in Bezug auf unseren Dienst hervorgerufen wurde, räumen wir der Erstellung von Twitter Moments Priorität ein.


Dauerhafte Sperrung
Bei schwerwiegenden oder wiederholten Verstößen gegen diese Richtlinie werden Accounts dauerhaft gesperrt.

Wenn du der Meinung bist, dass dein Account irrtümlicherweise vorübergehend oder dauerhaft gesperrt wurde, kannst du Einspruch einlegen.

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