Richtlinie zu bürgerrechtlicher Integrität und irreführenden Informationen
Überblick
Januar 2023
Du darfst die Dienste von Twitter nicht nutzen, damit Wahlen oder andere bürgerrechtliche Prozesse manipuliert oder gestört werden. Dazu gehört auch das Veröffentlichen oder Teilen von Inhalten, die die Beteiligung unterdrücken oder die Menschen in die Irre führen können, wann, wo oder wie sie sich an einem staatsbürgerlichen Prozess beteiligen können. Darüber hinaus können wir Tweets mit falschen oder irreführenden Informationen zu staatsbürgerlichen Prozessen kennzeichnen und ihre Sichtbarkeit einschränken sowie zusätzlichen Kontext bereitstellen.
Die öffentliche Unterhaltung, die auf Twitter stattfindet, ist nie wichtiger als bei Wahlen und anderen Ereignissen. Jeder Versuch, die Integrität unseres Dienstes zu untergraben, verstößt gegen unsere Grundrechte und untergräbt die Grundprinzipien der Meinungsfreiheit, auf denen unser Unternehmen basiert.
Wir glauben, dass wir die Verantwortung haben, die Integrität dieser Unterhaltungen vor Einmischung und Manipulation zu schützen. Daher verbieten wir Versuche, mithilfe unserer Services bürgerrechtliche Prozesse zu manipulieren oder zu stören, u. a. durch die Verbreitung falscher oder irreführender Informationen über die Verfahren oder Umstände der Beteiligung an diesen Prozessen. In Fällen, in denen irreführende Informationen nicht versuchen, zivilgesellschaftliche Prozesse direkt zu manipulieren oder zu stören, aber auf unserem Service Verwirrung hervorrufen, können wir die Tweets kennzeichnen und so zusätzlichen Kontext bereitstellen. Da Verwirrung bezüglich wichtiger Wahlinformationen erhebliche Risiken birgt, können wir Maßnahmen auch dann ergreifen, wenn die Tweets satirische oder humoristische Elemente enthalten (oder zu enthalten versuchen).
Was ist ein bürgerrechtlicher Prozess?
Twitter versteht unter bürgerrechtlichen Prozessen Ereignisse oder Verfahren, die von den Regierungs- und/oder Wahlorganen eines Landes, eines Staates, einer Region, eines Bezirks oder einer Gemeinde angeordnet, organisiert und durchgeführt werden, um eine Angelegenheit von allgemeinem Interesse durch öffentliche Beteiligung zu behandeln. Einige Beispiele für bürgerrechtliche Prozesse sind u. a.:
- Politische Wahlen
- Volkszählungen
- Wichtige Referenden und Wahlinitiativen
Was verstößt gegen diese Richtlinie?
Diese Richtlinie befasst sich mit 4 Kategorien irreführender Verhaltensweisen und Inhalte:
Irreführende Informationen zur Beteiligung
Wir können falsche oder irreführende Informationen über die Beteiligung an einer Wahl oder einem anderen staatsbürgerlichen Prozess kennzeichnen oder entfernen. Darunter fällt unter anderem Folgendes:
- Irreführende Informationen über Verfahren zur Beteiligung an einem staatsbürgerlichen Prozess (z. B. dass in Ländern, in denen dies nicht möglich ist, per Tweet, SMS, E-Mail oder Telefonanruf abgestimmt werden kann)
- Irreführende Informationen über Bedingungen für die Beteiligung, einschließlich Anforderungen bezüglich Ausweisen oder Staatsbürgerschaft
- Irreführende Behauptungen, die Verwirrung über die herrschenden Gesetze, Vorschriften, Verfahren und Methoden eines staatsbürgerlichen Prozesses oder über die Handlungen von Beamten oder Rechtsträgern, die diese staatsbürgerlichen Prozesse ausführen, hervorrufen
- Irreführende Aussagen oder Informationen zum amtlich festgelegten Datum oder zur Uhrzeit des staatsbürgerlichen Prozesses
Unterdrückung und Einschüchterung
Wir können falsche oder irreführende Informationen, die Menschen einschüchtern oder davon abhalten sollen, sich an einer Wahl oder einem anderen staatsbürgerlichen Prozess zu beteiligen, kennzeichnen oder entfernen. Darunter fällt unter anderem Folgendes:
- Irreführende Behauptungen, dass Wahllokale geschlossen sind, dass die Wahl beendet ist, oder anderweitig irreführende Informationen in Bezug auf nicht gezählte Stimmen
- Irreführende Behauptungen über Aktivitäten der Polizei oder der Strafverfolgungsbehörden im Zusammenhang mit Wahlen, Wahllokalen oder der Erfassung von Volkszählungsinformationen
- Irreführende Behauptungen über lange Schlangen, Probleme mit Geräten oder andere Störungen an Wahllokalen während der Wahlperioden
- Irreführende Behauptungen über Prozessverfahren oder -techniken, die Menschen von der Beteiligung abhalten könnten
- Drohungen in Bezug auf Wahllokale oder andere wichtige Orte oder Veranstaltungen (für Drohungen, die nicht unter diese Richtlinie fallen, kann auch unsere Richtlinie zu Gewaltandrohungen relevant sein)
Irreführende Informationen über Ergebnisse
Wir können falsche oder irreführende Informationen, die das Vertrauen der Öffentlichkeit in eine Wahl oder einen anderen staatsbürgerlichen Prozess untergraben sollen, kennzeichnen oder entfernen. Darunter fällt unter anderem Folgendes:
- Umstrittene Behauptungen, die das Vertrauen in den Prozess selbst untergraben könnten, wie nicht überprüfte Informationen über Wahlfälschungen, Wahlmanipulationen, Abstimmungsergebnisse oder die Bestätigung von Wahlergebnissen
- Irreführende Behauptungen über die Ergebnisse oder den Ausgang eines staatsbürgerlichen Prozesses, die nach einem Eingriff in die Umsetzung der Prozessergebnisse verlangen oder dazu führen könnten, z. B. Erklärung des Siegs, bevor die Ergebnisse bestätigt sind, Aufruf zu ungesetzlichem Verhalten zur Verhinderung der verfahrenstechnischen oder praktischen Umsetzung der Wahlergebnisse (für Drohungen, die nicht unter diese Richtlinie fallen, kann auch unsere Richtlinie zu Gewaltandrohungen relevant sein)
Falsche oder irreführende Zugehörigkeit
Es ist nicht erlaubt, Accounts zu fälschen, die die Zugehörigkeit von Kandidat*innen, gewählten Volksvertreter*innen, politischen Parteien, Wahlbehörden oder Regierungsstellen vortäuschen oder gefälschte Inhalte zu einer solchen Zugehörigkeit teilen. In diesem Artikel erfährst du mehr über unsere Richtlinie zu Parodie-, Kommentar- und Fan-Accounts.
Was verstößt nicht gegen diese Richtlinie?
Nicht jede falsche oder unwahre Information über Politik oder bürgerrechtliche Prozesse stellt eine Manipulation oder Einmischung dar. Sofern keine anderen Richtlinienverstöße vorliegen, werden die folgenden Beispiele im Allgemeinen nicht als Verstöße gegen diese Richtlinie erachtet:
- Inkorrekte Aussagen über gewählte oder ernannte Beamt*innen, Kandidat*innen oder politische Parteien
- Organische Inhalte, die polarisierend, parteiisch oder überparteilich sind oder kontroverse Standpunkte zu Wahlen oder Politik enthalten
- Diskussion über öffentliche Wahlinformationen
- Abstimmungen und die Zielgruppenbeteiligung an Wettbewerben, Spielshows oder anderen Unterhaltungsangeboten
- Pseudonyme Nutzung von Twitter oder Nutzung als Parodie-, Kommentar- oder Fan-Account zur Diskussion über Wahlen oder Politik
Wer kann Verstöße gegen diese Richtlinie melden?
Für korrekte Meldungen mutmaßlicher Verstöße gegen diese Richtlinie sind spezielle Informationen und Kenntnisse der jeweiligen Wahl oder des staatsbürgerlichen Prozesses erforderlich. Daher ermöglichen wir Personen in den relevanten Ländern und Orten vor wichtigen Ereignissen die Meldung falscher oder irreführender Informationen über staatsbürgerliche Prozesse. Außerdem arbeiten wir mit ausgewählten Partnern in Regierung und Zivilgesellschaft zusammen und stellen ihnen zusätzliche Kanäle für Meldungen und beschleunigte Überprüfungen bereit.
Bei staatsbürgerlichen Prozessen mit mehreren Phasen oder Teilen, wie z. B. Vorwahlen oder langwierigen Kampagnen, wird diese Meldungsmöglichkeit im Vorfeld der ersten offiziell genehmigten Veranstaltung im Zusammenhang mit dem staatsbürgerlichen Prozess aktiviert.
Wie kann ich Verstöße gegen diese Richtlinie melden?
Wenn die Meldefunktion für diese Richtlinie zum fraglichen Zeitpunkt in deinem Land aktiviert ist, kannst du diese Inhalte über die App oder vom Desktop aus melden.
In der App
Du kannst diese Inhalte zur Überprüfung in der App wie folgt melden:
- Wähle Tweet melden aus dem Symbol aus.
- Wähle Er ist irreführend in Bezug auf eine politische Wahl oder eine andere staatsbürgerliche Veranstaltung aus.
- Wähle die Option, die am besten trifft, inwiefern der Tweet in Bezug auf Wahlen oder die Beteiligung an einem staatsbürgerlichen Prozess irreführend ist.
- Sende deine Meldung ab.
Desktop
Auf dem Desktop kannst du diese Inhalte wie folgt zur Überprüfung melden:
- Wähle Tweet melden aus dem Symbol aus.
- Wähle Er ist irreführend in Bezug auf eine politische Wahl oder eine andere staatsbürgerliche Veranstaltung aus.
- Wähle die Option, die am besten trifft, inwiefern der Tweet in Bezug auf Wahlen oder die Beteiligung an einem staatsbürgerlichen Prozess irreführend ist.
- Sende deine Meldung ab.
Was geschieht bei Verstößen gegen diese Richtlinie?
Welche Folgen ein Verstoß gegen unsere Richtlinie zu staatsbürgerlicher Integrität hat, hängt davon ab, welcher Art und wie schwer der Verstoß ist, sowie von früheren Verstößen des betreffenden Accounts.
Wir können u. a. folgende Maßnahmen ergreifen:
Löschung des Tweets
Bei schwerwiegenden Verstößen gegen diese Richtlinie, einschließlich (1) irreführender Informationen zur Beteiligung und (2) Unterdrückung und Einschüchterung, verlangen wir, dass du diesen Inhalt entfernst. Außerdem wird dir der Zugriff auf deinen Account vorübergehend verwehrt. Tweet-Löschungen zählen als 2 Punkte.
Profiländerungen
Wenn du mit deinen Profilinformationen gegen diese Richtlinie verstößt, (z. B. in der Biografie), können wir verlangen, dass du diesen Inhalt entfernst. Außerdem wird dir der Zugriff auf deinen Account vorübergehend verwehrt. Wenn du nach der ersten Warnung erneut gegen diese Richtlinie verstößt, kann dein Account dauerhaft gesperrt werden.
Kennzeichnung
In Situationen, in denen wir Inhalte, die gegen diese Richtlinie verstoßen, nicht entfernen, stellen wir möglicherweise zusätzlichen Kontext zu Tweets bereit, die diese Inhalte teilen. Diese Kennzeichnung wird dort angezeigt, wo diese Tweets auf Twitter erscheinen. Das bedeutet, dass wir Folgendes in Betracht ziehen:
Der Inhalt wird dort, wo er im Twitter Produkt erscheint, gekennzeichnet und/oder es wird eine Warnmeldung angezeigt.
Wir zeigen Nutzer*innen eine Warnung an, bevor sie den Inhalt teilen oder mit „Gefällt mir“ markieren.
Wir verhindern, dass auf den Tweet geantwortet oder dass er retweetet oder mit „Gefällt mir“ markiert wird.
Wir reduzieren die Sichtbarkeit des Inhalts auf Twitter und/oder verhindern, dass er empfohlen wird.
Wir stellen einen Link zu weiteren Erklärungen oder Erläuterungen bereit, z. B. in einem Twitter Moment oder in relevanten Twitter Richtlinien.
Wir deaktivieren „Gefällt mir“-Angaben, Antworten und Retweets.
In einigen Fällen ergreifen wir für die gekennzeichneten Tweets alle oben genannten Maßnahmen. In anderen Fällen deaktivieren wir auch deine Fähigkeit zu antworten, zu retweeten oder den Tweet mit „Gefällt mir“ zu markieren.
Vorübergehende oder dauerhafte Sperrung des Accounts
Bei schwerwiegenden oder wiederholten Verstößen gegen diese Richtlinie können Accounts dauerhaft gesperrt werden.
Wenn du der Meinung bist, dass dein Account fälschlicherweise gesperrt wurde, kannst du Einspruch einlegen.