Richtlinie zur Integrität staatsbürgerlicher Prozesse

Überblick

Mai 2020

Es ist nicht erlaubt, die Dienste von Twitter mit dem Ziel zu nutzen, Wahlen oder andere staatsbürgerliche Prozesse zu manipulieren oder zu beeinträchtigen. Darunter fällt das Posten oder Teilen von Inhalten, die sich negativ auf die Beteiligung an einem staatsbürgerlichen Prozess auswirken könnten oder falsche Angaben zum Termin, Ort oder Ablauf eines solchen Prozesses enthalten. 

Öffentliche Unterhaltungen auf Twitter sind bei Wahlen und anderen staatsbürgerlichen Veranstaltungen wichtiger denn je. Jeder Versuch, die Integrität unseres Diensts zu schwächen, steht im Widerspruch zu den Grundrechten und untergräbt die Grundprinzipien der Meinungsfreiheit – des fundamentalen Werts unseres Unternehmens.

Wir fühlen uns dafür verantwortlich, die Integrität dieser Unterhaltungen vor Beeinträchtigungen und Manipulationen zu schützen. Daher verbieten wir Versuche, unsere Dienste zur Manipulation oder Störung von staatsbürgerlichen Prozessen zu nutzen, u. a. durch die Verbreitung falscher oder irreführender Informationen über die Verfahren oder Umstände im Zusammenhang mit der Teilnahme an einem staatsbürgerlichen Prozess.

Was ist ein staatsbürgerlicher Prozess? 

Twitter betrachtet staatsbürgerliche Prozesse als Veranstaltungen oder Verfahren, die vom Verwaltungsorgan und/oder der Wahlbehörde eines Landes, eines Bundesstaates, einer Region, eines Distrikts oder einer Gemeinde verfügt, organisiert und durchgeführt werden, um sich durch Beteiligung der Öffentlichkeit mit einer Angelegenheit von gemeinsamem Interesse zu befassen. Einige Beispiele für staatsbürgerliche Prozesse sind: 

  • Politische Wahlen
  • Volkszählungen 
  • Wichtige Volksbefragungen und Wählerinitiativen 

Was gilt als Verstoß gegen diese Richtlinie?

Das Verbot von Verhalten und Inhalten, die wir gemäß dieser Richtlinie als „manipulativ“ einstufen, gilt für drei Kategorien:

Irreführende Informationen zur Teilnahme
Es ist nicht erlaubt, falsche oder irreführende Informationen zur Art und Weise der Teilnahme an einer Wahl oder einem anderen staatsbürgerlichen Prozess zu teilen. Dies umfasst, ist aber nicht beschränkt auf:

  • Irreführende Informationen über Verfahren zur Teilnahme an einem staatsbürgerlichen Prozess (z. B. dass in Ländern, in denen dies nicht möglich ist, per Tweet, SMS, E-Mail oder Telefonanruf abgestimmt werden kann)
  • Irreführende Informationen über Teilnahmebedingungen, einschließlich Identifikation oder Bedingungen bezüglich der Staatsbürgerschaft
  • Irreführende Aussagen oder Informationen zum amtlich festgelegten Datum oder zur Uhrzeit des staatsbürgerlichen Prozesses

Unterdrückung und Einschüchterung
Es dürfen keine falschen oder irreführenden Informationen mit dem Ziel geteilt werden, Wähler oder Teilnehmer an einem anderen staatsbürgerlichen Prozess einzuschüchtern oder von der Teilnahme abzuhalten. Dies umfasst, ist aber nicht beschränkt auf:

  • Irreführende Angaben dazu, dass Wahllokale geschlossen sind, dass die Wahl beendet ist, oder anderweitig irreführende Informationen in Bezug auf nicht gezählte Stimmen
  • Irreführende Behauptungen über Aktivitäten der Polizei oder der Strafverfolgungsbehörden im Zusammenhang mit Wahlen, Wahllokalen oder der Erfassung von Volkszählungsinformationen
  • Irreführende Behauptungen über lange Schlangen, Probleme mit Geräten oder andere Störungen an Wahllokalen während der Wahlperioden
  • Irreführende Behauptungen über Prozessverfahren oder -techniken, die Menschen von der Teilnahme abhalten könnten
  • Drohungen in Bezug auf Wahllokale oder andere wichtige Orte oder Veranstaltungen (Drohungen, die nicht unter diese Richtlinie fallen, können auch unter unsere Richtlinie zu Gewaltandrohungen fallen)

Falsche oder irreführende Zugehörigkeit
Es ist nicht erlaubt, Accounts zu fälschen, welche die Zugehörigkeit eines Kandidaten, eines gewählten Volksvertreters, einer politischen Partei, einer Wahlbehörde oder einer Regierungsbehörde vortäuschen oder gefälschte Inhalte zu einer solchen Zugehörigkeit teilen. In diesem Artikel erfährst du mehr über unsere Richtlinie zu Parodie-, Kommentar- und Fan-Accounts.

Was ist kein Verstoß gegen diese Richtlinie?

Nicht alle falschen oder unwahren Informationen über Politik oder staatsbürgerliche Prozesse stellen Manipulation oder Einmischung dar. Sofern keine anderweitigen Richtlinienverstöße vorliegen, gilt Folgendes im Allgemeinen nicht als Verstoß gegen diese Richtlinie:

  • Ungenaue Aussagen über einen gewählten oder ernannten Volksvertreter, Kandidaten oder eine politische Partei
  • Organische Inhalte, die polarisieren, parteiisch oder überparteilich sind oder kontroverse Standpunkte zu Wahlen oder Politik enthalten
  • Diskussionen über öffentliche Meinungsumfragen 
  • Abstimmung und Publikumsteilnahme an Wettbewerben oder Spielshows oder zu anderen Unterhaltungszwecken
  • Breite, unspezifische Aussagen über die Integrität von Wahlen oder staatsbürgerlichen Prozessen (wie unbegründete Behauptungen, dass eine Wahl „manipuliert“ ist)
  • Nutzung von Twitter unter einem Pseudonym oder mit einem Parodie-, Kommentar- und Fan-Account für Diskussionen zu Wahlen oder Politik

Wer kann Verstöße gegen diese Richtlinie melden?

Für korrekte Meldungen mutmaßlicher Verstöße gegen diese Richtlinie sind spezielle Informationen und Kenntnisse der jeweiligen Wahl oder des staatsbürgerlichen Prozesses erforderlich. Daher ermöglichen wir Personen in den relevanten Ländern und Orten vor wichtigen Veranstaltungen die Meldung falscher oder irreführender Informationen über staatsbürgerliche Prozesse. Außerdem arbeiten wir mit ausgewählten Regierungs- und Zivilgesellschaftspartnern zusammen, um zusätzliche Kanäle für Meldungen und beschleunigte Überprüfungen bereitzustellen.

Bei staatsbürgerlichen Prozessen mit mehreren Phasen oder Teilen, wie z. B. Vorwahlen oder langwierigen Kampagnen, wird diese Meldungsmöglichkeit im Vorfeld der ersten offiziell genehmigten Veranstaltung im Zusammenhang mit dem staatsbürgerlichen Prozess aktiviert.

Wie kann ich Inhalte melden, die gegen diese Richtlinie verstoßen?

Wenn die Meldefunktion für diese Richtlinie zum fraglichen Zeitpunkt in deinem Land aktiviert ist, kannst du diese Inhalte über die App oder vom Desktop aus melden.

In der App

In der App meldest du solche Inhalte wie folgt:

  1. Wähle vom Symbol  aus Tweet melden.
  2. Wähle Er ist irreführend in Bezug auf eine politische Wahl oder eine andere staatsbürgerliche Veranstaltung.
  3. Wähle die Option, die uns am besten sagt, inwiefern der Tweet in Bezug auf Wahlen oder die Beteiligung an einem anderen staatsbürgerlichen Prozess irreführend ist.
  4. Sende deine Meldung ab.

Desktop

Vom Desktop aus meldest du solche Inhalte wie folgt:

  1. Wähle vom Symbol  aus Tweet melden.
  2. Wähle Er ist irreführend in Bezug auf eine politische Wahl oder eine andere staatsbürgerliche Veranstaltung.
  3. Wähle die Option, die uns am besten sagt, inwiefern der Tweet in Bezug auf Wahlen oder die Beteiligung an einem anderen staatsbürgerlichen Prozess irreführend ist.
  4. Sende deine Meldung ab.

Was geschieht bei einem Verstoß gegen diese Richtlinie?

Welche Folgen Verstöße gegen unsere Richtlinie zur Integrität von staatsbürgerlichen Prozessen nach sich ziehen, hängt davon ab, wie schwerwiegend und von welcher Art der Verstoß war und ob der Account bereits in der Vergangenheit gegen die Regeln verstoßen hat. Unter anderem können wir folgende Maßnahmen ergreifen:

Löschen des Tweets 
Wenn du zum ersten Mal gegen diese Richtlinie verstößt, verlangen wir, dass du den betreffenden Inhalt entfernst. Außerdem wird dir der Zugriff auf deinen Account vorübergehend verwehrt.


Änderungen am Profil
Wenn du mit deinen Profilinformationen gegen diese Richtlinie verstößt, (z. B. in der Biografie), verlangen wir, dass du diesen Inhalt entfernst. Außerdem wird dir der Zugriff auf deinen Account vorübergehend verwehrt. Solltest du nach der ersten Warnung erneut gegen diese Richtlinie verstoßen, wird dein Account dauerhaft gesperrt.


Dauerhafte Sperrung
Bei schwerwiegenden oder wiederholten Verstößen gegen diese Richtlinie werden Accounts dauerhaft gesperrt.


Wenn du der Meinung bist, dass dein Account irrtümlicherweise vorübergehend oder dauerhaft gesperrt wurde, kannst du Einspruch einlegen.

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